Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. So soll im Grundgesetz künftig unter anderem die Zahl der Senate des Verfassungsgerichtes, die Zahl der Richter, ihre maximale Amtszeit und eine Altersgrenze festgeschrieben werden
Die palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas haben sich nach Angaben Chinas darauf geeinigt, ihre jahrelangen Streitigkeiten beizulegen. Nach mehrtägigen Verhandlungen in der chinesischen Hauptstadt haben sie demnach mit anderen palästinensischen Fraktionen eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Frühere Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den Gruppen waren immer wieder gescheitert.
Keinen Bock mehr auf Touris: "Tourists go home" steht auf Demo-Plakaten in Palma auf Mallorca. An vielen Orten wird lautstark demonstriert gegen Overtourism – also gegen Massentourismus. Zu viel, zu voll. Das ist das eine Problem, für viele Einheimische geht es durch die Touristenmassen aber auch an die Existenz – warum genau, das klären Susanne Tappe und Melanie Böff.
Podcast Tipp: Mission Klima - Lösungen für die Krise
Urlaub mit Auszeichnung - was bringen Siegel?
https://1.ard.de/Mission_Klima_Klimasiegel
Kuleba wird heute in Peking erwartet. Dort will er drei Tage lang versuchen, seine Gastgeber davon zu überzeugen, sich mit Blick auf den Krieg in seinem Land nicht länger an die Seite Moskaus zu binden. Die chinesische Führung weist diese Vorwürfe seit Langem zurück und beteuert ihre Neutralität.
Wer soll es mit Donald Trump aufnehmen? Die US-Demokraten stehen aktuell ohne Kandidaten für die Wahl im November da - nachdem US-Präsident Biden nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidiert. Es fällt aber immer wieder ein Name - auch von Biden selbst: Kamala Harris, seine Vize. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst. Aber wie stehen Harris' Chancen ? Dazu Meinungen aus verschiedenen Medien - u.a. von Kaja Klapsa von der Welt.
Die Entscheidung ist gefallen. US-Präsident Biden verzichtet auf seine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im November.
Zeitgleich hat er Vize-Präsidentin Harris als seine Nachfolgerin vorgeschlagen.
Die internationalen Reaktionen erfolgten umgehend, in denen Biden für seine Verdienste gelobt wurde.
Bundeskanzler Scholz dankte Biden für die hervorragende Zusammenarbeit.
Und Reaktionen kamen natürlich auch aus Moskau und Kiew.
Auf eine Würdigung für Bidens Arbeit aus Moskau wartete man vergeblich.
Zumal Kremlsprecher Peskow hervorhob, man werde die weitere Entwicklung in den USA zwar genau verfolgen.
Aber für Moskau sei es wesentlich wichtiger die Kriegsziele in der Ukraine voranzutreiben.
Der Rückzug von US-Präsident Joe Biden war zwar erwartet worden und doch kam er dann für viele plötzlich. Mal wieder viel Gesprächsstoff für Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und die US-Journalistin Jiffer Bourguignon. Deren Mutter Lynn zeigte sich erst sehr traurig über die Nachricht von Bidens Kandidatur-Verzicht. Als sie die Botschaft aber erst einmal sacken ließ, überwog auch bei ihr die Zuversicht, dass eine neue Kandidatin wieder Schwung in die Kampagne der Demokraten bringen wird. Viele Freunde und Familienmitglieder des Ehepaars Zamperoni/Bourguignon reagierten ähnlich. Doch wie wird sich dieser Neuanfang konkret gestalten? Ist Kamala Harris nun tatsächlich als Kandidatin bereits gesetzt? Welche Vor-, aber auch Nachteile hätte die Kandidatur der ersten schwarzen, weiblichen Vizepräsidentin? Wird es für Trump nun härter oder leichter im Wahlkampf? Immer wieder wurde Jiffer von deutschen Freunden gefragt, ob denn die USA niemand anderen aufstellen können als zwei "alte, ...
Laut Zeitungsberichten locken einige Auto-Händler gerade mit Leasing-Raten von fünfzehn Euro im Monat und das nicht für einen Kleinwagen. Sind das faule Rabatte oder kann man gerade den Schnapper des Jahres machen? Das klären Markus Plettendorff und Melanie Böff.
Mitten im Wirbel um den Rückzug von US-Präsident Biden aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit reist Israels Ministerpräsident Netanjahu heute zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten. Es sei noch zu früh, um sagen zu können, welche Folgen Bidens Entscheidung für Israels Kriegsführung im Gazastreifen haben könnte, zitierte die Washington Post eine Quelle in Netanjahus Büro. Laut israelischen Medienberichten soll ein für morgen angesetztes Treffen mit Biden wie geplant stattfinden.
Der Druck auf ihn wurde immer größer - am Abend dann die Entscheidung: US-Präsident Biden kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit.
Der 81-Jährige erklärte, dass er seine Bewerbung zurückzieht - im Interesse seiner Partei und seines Landes. Als Ersatzkandidatin für die Wahl im November schlug Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris vor.
